Hinweise zur Weiterverarbeitung der Daten
Die im Rahmen der Anzeige eines Gaststättenbetriebs erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Prüfung und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den Vorgaben des Landesgaststättengesetzes Baden Württemberg von der Gaststättenbehörde verarbeitet.
Nach Abschluss des Verfahrens werden die im Rahmen der Anzeige übermittelten personenbezogenen Daten – einschließlich der Daten, die an die unten aufgeführten Stellen weitergeleitet werden – gespeichert.
Die Weiterleitung erfolgt gemäß LGastG BW an die untere Baurechtsbehörde, die untere Lebensmittelüberwachungsbehörde, die örtliche Polizeidienststelle, den Vollzugsdienst der Stadt sowie die zuständige Finanzbehörde. Auf die Einhaltung der steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten weisen wir daher ausdrücklich hin. Sofern öffentliche Verkehrsflächen betroffen sind, werden Ihre Daten außerdem an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet.
Einwilligungserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung
Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um Namen, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. In Fällen einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt werden. Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben. Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Die automatische Löschung Ihrer Daten richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO.
Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen. Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden.